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Die Verbraucherzentrale Niedersachsen hat eine einstweilige Verfügung kassiert – ausgerechnet von der Firma VitaActive Ltd., die mit Seiten wie lebenserwartung.de und iqfight.de seit Monaten im Kreuzfeuer der Kritik steht. Grund des Rechtsstreits ist ein Forum, das die Verbraucherzentrale für minderjährige Opfer von Kostenfallen im Internet betreibt. Der VitaActive passte es nicht, dass in diesem Forum auch ihre Mahnungen samt Kontodaten veröffentlicht wurden. Zu Recht, wie das Landgericht Memmingen entschied. Denn diese Daten könnten durch Dritte missbraucht werden – etwa für Racheakte an der umstrittenen Firma. Die Verbraucherzentrale geht nun in Berufung.
Die VitaActive Ltd. mit Sitz in Frankfurt betreibt unter anderem die Internetseite lebenserwartung.de. Auf dieser könnten Kunden testen, wie alt sie werden, heißt es darauf. Dass die Teilnahme an dem Test 30 Euro kostet, entdeckt allerdings nicht jeder sofort. Entsprechend häufen sich in den Verbraucherforen im Internet die Beschwerden über die Seite lebenserwartung.de. So auch bei der Verbraucherzentrale Niedersachsen, die jungen Internetsurfern unter Externer Link www.deinding.vzniedersachsen.de ein Diskussionsforum zur Verfügung stellt. Unter dem Stichwort "Kostenfalle Internet" baten da Jugendliche in den vergangenen Monaten immer wieder um Hilfe, weil sie von der VitaActive Ltd Rechnungen oder Mahnungen erhalten hatten. Ein Betroffener stellte eine solche Mahnung im Forum online – samt den darauf genannten Kontodaten der Frankfurter Firma. Die VitaActive forderte daraufhin von der Verbraucherzentrale, die Mahnung zu löschen. Als diese sich weigerte, ging der Fall vor Gericht. Und dort bekamen die Betreiber von lebenserwartung.de Recht.
Gericht: "Abstrakte" Gefahr des Missbrauchs
Das Landgericht Memmingen (Urteil vom 19. September 2006, Az. 1H O 1436/06) sah in der Veröffentlichung der Kontodaten einen unzulässigen Eingriff in den Gewerbebetrieb der VitaActive Ltd. Durch die Veröffentlichung bestehe nämlich zumindest die "abstrakte" Gefahr, dass jemand die Kontodaten der VitaActive missbraucht – zum Beispiel, um damit per Lastschrift im Internet Einkäufe zu tätigen. Nachdem die Frankfurter Firma im Forum der Verbraucherzentrale "wohl regelmäßig negativ" dargestellt werde, könnte das auch für unbeteiligte Dritte "ein zusätzlicher Anreiz" sein, der VitaActive "durch missbräuchliche Verwendung der Kontodaten Schwierigkeiten zu bereiten", meinten die Memminger Richter wörtlich. Sie folgten damit der Argumentation der klagenden Firma. Die hatte nämlich angeführt, dass so etwas schon mehrfach vorgekommen sei.
Die Kammer betonte in ihrem Urteil, dass das Forum der Verbraucherzentrale durchaus vom Grundrecht der Meinungsfreiheit geschützt sei. Das gelte auch für die darin veröffentlichten "Meinungsäußerungen aller Art, sowie Tatsachenbehauptungen und andere Äußerungsformen". Schließlich sei das Forum dazu gedacht, dass – vor allem junge – Verbraucher und auch Nichtbetroffene sich "eine Meinung über das Geschäftsverhalten der Verfügungsklägerin (also der VitaActive Ltd., Anm. d. Red.) bilden können". Das rechtfertige aber nicht die Veröffentlichung der Kontoverbindung: "Denn der Eindruck, den andere Betroffene und Dritte von dem Geschäftsverhalten der Verfügungsklägerin bekommen können und sollen, hängt zwar womöglich von der Abfassung und dem Wortlaut des Mahnschreibens, nicht aber von den konkreten Bankdaten ab." Mit Letzteren könnte höchstens jemand auf die Idee kommen, der Firma "durch unrechtmäßige Verhaltensweisen Schwierigkeiten zu bereiten", so das Gericht. "Das aber ist nichts anderes als Selbstjustiz, für die in einem Rechtsstaat kein Raum sein kann und darf." Deshalb sei die Verbraucherzentrale verpflichtet gewesen, zumindest die Kontoverbindung im Forum zu löschen, nachdem sie von der VitaActive Ltd. darauf aufmerksam gemacht worden war.
Anwalt droht weiteren Foren
Als erste Konsequenz aus dem Memminger Urteil haben die Verbraucherschützer die strittigen Passagen in ihrem Jugendforum gelöscht. Akzeptieren wollen sie das Urteil jedoch nicht. Am Freitag legten sie Berufung vor dem Oberlandesgericht München ein. Die VitaActive Ltd. wiederum zog ihre ganz eigenen Schlüsse aus dem Urteil: Ihr Münchner Rechtsanwalt schickte in den vergangenen Tagen Briefe an mehrere Forenbetreiber. Darin forderte er die Empfänger auf dafür zu sorgen, dass in den Foren weder Privatadressen noch Kontodaten der VitaActive veröffentlicht werden. Auch gegen Aufrufe zum Zahlungsboykott oder unerlaubte Rechtsberatungen würden die Betreiber von lebenserwartung.de rechtlich vorgehen, erklärte der Anwalt.
Wir haben aufgrund des Hinweises, sofort auch sämtliche Kontodaten unkennlich gemacht.
Rechtsberatung gibt es hier nicht, stellt nur die persönliche Meinung des Autors dar.
Aufgrund der unklaren Rechtslage werden keine Forenbeiträge mehr geduldet, wo Betrüger . Abzocker im Betrag erscheint.
lg
bernd
Die VitaActive Ltd. mit Sitz in Frankfurt betreibt unter anderem die Internetseite lebenserwartung.de. Auf dieser könnten Kunden testen, wie alt sie werden, heißt es darauf. Dass die Teilnahme an dem Test 30 Euro kostet, entdeckt allerdings nicht jeder sofort. Entsprechend häufen sich in den Verbraucherforen im Internet die Beschwerden über die Seite lebenserwartung.de. So auch bei der Verbraucherzentrale Niedersachsen, die jungen Internetsurfern unter Externer Link www.deinding.vzniedersachsen.de ein Diskussionsforum zur Verfügung stellt. Unter dem Stichwort "Kostenfalle Internet" baten da Jugendliche in den vergangenen Monaten immer wieder um Hilfe, weil sie von der VitaActive Ltd Rechnungen oder Mahnungen erhalten hatten. Ein Betroffener stellte eine solche Mahnung im Forum online – samt den darauf genannten Kontodaten der Frankfurter Firma. Die VitaActive forderte daraufhin von der Verbraucherzentrale, die Mahnung zu löschen. Als diese sich weigerte, ging der Fall vor Gericht. Und dort bekamen die Betreiber von lebenserwartung.de Recht.
Gericht: "Abstrakte" Gefahr des Missbrauchs
Das Landgericht Memmingen (Urteil vom 19. September 2006, Az. 1H O 1436/06) sah in der Veröffentlichung der Kontodaten einen unzulässigen Eingriff in den Gewerbebetrieb der VitaActive Ltd. Durch die Veröffentlichung bestehe nämlich zumindest die "abstrakte" Gefahr, dass jemand die Kontodaten der VitaActive missbraucht – zum Beispiel, um damit per Lastschrift im Internet Einkäufe zu tätigen. Nachdem die Frankfurter Firma im Forum der Verbraucherzentrale "wohl regelmäßig negativ" dargestellt werde, könnte das auch für unbeteiligte Dritte "ein zusätzlicher Anreiz" sein, der VitaActive "durch missbräuchliche Verwendung der Kontodaten Schwierigkeiten zu bereiten", meinten die Memminger Richter wörtlich. Sie folgten damit der Argumentation der klagenden Firma. Die hatte nämlich angeführt, dass so etwas schon mehrfach vorgekommen sei.
Die Kammer betonte in ihrem Urteil, dass das Forum der Verbraucherzentrale durchaus vom Grundrecht der Meinungsfreiheit geschützt sei. Das gelte auch für die darin veröffentlichten "Meinungsäußerungen aller Art, sowie Tatsachenbehauptungen und andere Äußerungsformen". Schließlich sei das Forum dazu gedacht, dass – vor allem junge – Verbraucher und auch Nichtbetroffene sich "eine Meinung über das Geschäftsverhalten der Verfügungsklägerin (also der VitaActive Ltd., Anm. d. Red.) bilden können". Das rechtfertige aber nicht die Veröffentlichung der Kontoverbindung: "Denn der Eindruck, den andere Betroffene und Dritte von dem Geschäftsverhalten der Verfügungsklägerin bekommen können und sollen, hängt zwar womöglich von der Abfassung und dem Wortlaut des Mahnschreibens, nicht aber von den konkreten Bankdaten ab." Mit Letzteren könnte höchstens jemand auf die Idee kommen, der Firma "durch unrechtmäßige Verhaltensweisen Schwierigkeiten zu bereiten", so das Gericht. "Das aber ist nichts anderes als Selbstjustiz, für die in einem Rechtsstaat kein Raum sein kann und darf." Deshalb sei die Verbraucherzentrale verpflichtet gewesen, zumindest die Kontoverbindung im Forum zu löschen, nachdem sie von der VitaActive Ltd. darauf aufmerksam gemacht worden war.
Anwalt droht weiteren Foren
Als erste Konsequenz aus dem Memminger Urteil haben die Verbraucherschützer die strittigen Passagen in ihrem Jugendforum gelöscht. Akzeptieren wollen sie das Urteil jedoch nicht. Am Freitag legten sie Berufung vor dem Oberlandesgericht München ein. Die VitaActive Ltd. wiederum zog ihre ganz eigenen Schlüsse aus dem Urteil: Ihr Münchner Rechtsanwalt schickte in den vergangenen Tagen Briefe an mehrere Forenbetreiber. Darin forderte er die Empfänger auf dafür zu sorgen, dass in den Foren weder Privatadressen noch Kontodaten der VitaActive veröffentlicht werden. Auch gegen Aufrufe zum Zahlungsboykott oder unerlaubte Rechtsberatungen würden die Betreiber von lebenserwartung.de rechtlich vorgehen, erklärte der Anwalt.
Wir haben aufgrund des Hinweises, sofort auch sämtliche Kontodaten unkennlich gemacht.
Rechtsberatung gibt es hier nicht, stellt nur die persönliche Meinung des Autors dar.
Aufgrund der unklaren Rechtslage werden keine Forenbeiträge mehr geduldet, wo Betrüger . Abzocker im Betrag erscheint.
lg
bernd
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