NPD-Verbot?

[Medusa]

AW: NPD-Verbot?

@ C4-s.
Naja, als inoffizieller Parteiabgeordneter müsstest du ja am besten informiert sein , oder?

Haste schon wieder mal vergessen, das die NPD ein Verfassungswidriges Parteiprogramm hat? Auch wenn sie es nicht offiziell bestätigen möchten. Das Video hat auch schon so einiges gezeigt, oder? Das was die Leute da vom Pult herunterlabern ist Verfassungswidrig. Und der Schutz der Demokratie, wie wir sie haben, ist eines der obersten Ziele unserer Regierung.

In einem Punkt geb ich dir ansatzweise Recht: Deutschland gehört den Deutschen! Deswegen regieren Deutsche auch das Land. Allerdings sollen auch Menschen aus anderen Ländern bei uns leben dürfen, solange sie sich dem Lebensrytmus der anderen deutschen Staatsbürger eingliedern und die meisten tun dies auch. Nur eine Minderheit macht einen auf dicke Hose und fällt dementsprechend auch auf. Aber das ist kein Grund rechtsradikale Parolen gut zu heißen.

Schreib dir das hinter die Löffel!

[lucci90]

AW: NPD-Verbot?

legaler weg deutschland zu vergrößern, ausländer rauswerfen...

wenn du das wirklich glaubst, dann bist du:

a) nicht mehr zu retten
b) gehörst du an die ... gestellt


du kapierst einfach nicht was los ist. deutschland hat eine niedere geburtenrate, wir brauchen einwanderer. mir ist völlig bewusst, dass wir atm ein intergrationsproblem haben, aber das ist nicht nur die schuld der kommenden, sondern auch der deutschen, die genau wie du nur scheise labern und sie am liebsten wieder rauswerfen würden. unsere zukunft liegt nicht in rassismus und gewalt gegen ausländer. wir brauchen eine bessere intergrationspolitik, das ist alles. dies ist die aufgabe der politik und unsere aufgabe ist es, es ihr so leicht wie möglich zu machen.
sag jetzt nicht nur die faulen ausländer. hättest du gesagt kriminelle, ok hätte ich nochmal durchgehen lassen. vorbestrafte will ich auch nicht zwangsläufig.
aber FAUL: was meisnt du wie viele deutsche faul sind, sich nur auf den arsch legen, das geld zum fenster rauswerfen und dann privatinsolvenz spielen. sicherlich nicht weniger (auch nicht mehr) als ausländer. also spar dir diesen mist.

und deutschland legal vergrößern?
weißt du noch warum es verkleinert wurde? richtig, weil wir einen krieg angefangen haben mit 54mille toten und ne billion sachschaden. da ist es nur gut und recht gewesen, das die sieger uns preußen weggenommen haben und kleinere staaten gegründet haben, die auch den ethnischen verhältnissen entsprechen. meinst du die polen und so wollen das wieder abgeben. NEIN, das wollen sie nciht und da haben sie auch recht. sie haben genug gelitten. es gibt fälle, bei denen polen alte vergammelte ländereien aufgepäppelt haben und nun kommen nach 60 jahren deutsch ewie du und wollen das nun blühende zurück. das ist utopie und wenn es legal nicht geht, was willste dann tun? krieg führen oder was? von dem einen zum adneren ist es garnicht so weit.

[Golan]

AW: NPD-Verbot?

Weil die Partei, als Einheit, nichts ungesetzliches tut. @Golan
Einzelne Mitglieder vielleicht. Wer weiss, vielleicht auch einzelne Leute der CDU?
Trotzdem ist nicht die gesamte Partei ungesetzlich oder 'gewaltbereit'.
[...]

GG, Artikel 20, Abschnitt 2: "oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger"
Solange die NPD nicht massiv und kompromisslos gegen solche Leute vorgeht akzeptiert sie de facto so ein Verhalten, mit hoher Wahrscheinlichkeit unterstützt sie es.

Deine Gesetzesbeispiele sind ja nicht schlecht, aber die NPD bricht sie nicht.
Sie hält sich weiterhin daran. Ausserdem, falls du das auch nicht verstanden hast,
ist es vollkommen in Ordnung wenn die NPD die 'alten Grenzen' wiederherstellt,
wenn das ganze demokratisch passiert und ohne Gesetzesbrüche.`

"Gedanke der Völkerverständigung"... was versteht der Herr denn darunter? Das Gebiet von dem wir hier reden ist Hoheitsgebiet anderer Staaten. A) Ist es mehr als unwahrscheinlich dass diese die Gebiete jemals abtreten (was diesen ganzen Gesamtdeutschen Schmarn zu reinen Propagandareden macht) und B) was bitte sollen wir mit diesen Gebieten?

Genauso wie, dass Deutschland den Deutschen gehört. Das sagt alleine der Name des Landes.
Die NPD will einfach nur, dass Deutschland in deutschen Händen bleibt und,
wenn's möglich ist, dass die alten Grenzen wiederhergestellt werden.

Und was macht einen zu einem "Deutschen"? Die meisten Leute die ich kenne die du und vorallem die NPD (kein Vergleich beabsichtigt) als "Ausländer" sehen haben die Deutsche Staatsbürgerschaft.

Von neuer Diktatur oder viertem Reich redet niemand.
Davon reden nur solche Idioten, die keine Ahnung davon haben.

Und einige Parteifunktionäre der NPD.

"was vorallem an C4S´&Co "Da kamma eh nix moche" gerichtet ist)" => Golan
Nö, 'da kamma auch nix moche' ... warum auch?

Weil du über die rein rechtliche Grundlage wie Rede-/Meinungsfreiheit gelabert hattest. Der Staat kann hier sehr wohl einschränkend wirken, unter Vorraussetzung dass Gewisse Sachbestände erfüllt sind (die ich in Ermangelung von Quellen niemandem unterstellen will).

[Tupolew TU-154]

AW: NPD-Verbot?

ich würde eher mal gerne wissen woher einige so gut über die ( angeblichen) Ziele der NPD Bescheid wissen. Habt ihr verläßliche Quellen oder plappert ihr nur alles nach was die Medien sagen?

[Medusa]

AW: NPD-Verbot?

Meine Bezugsquellen sind zu ca. 75% Spiegel und "Rhein-Sieg-Anzeiger". Die Medien bestätigen dabei nur das, was in den besagten Schriften geschrieben steht. Also denke ich, dass die Medien sich in Punkto NPD einig sind

[Volkov]

AW: NPD-Verbot?

@ Golan:

Diese NPD will uns alle nur verarschen, aber sie offen zu bekämpfen ist das beste, nachwievor. Das was Golan da genannt hat sind deren versteckte Ziele.

@ C-4s: Sorry Kumpel, aber das was du gesagt hast war echt n Griff ins Klo. Du bist doch nicht wirklich von solchen Leuten überzeugt ? Ich hoffe du hast das Ironisch gemeint. Nein...ich werde dir für diesen Post nix anlasten wenn du das denken solltest. Ich wollte sagen, das du viel zu intelligent bist als dich auf solche Schwachköpfe einzulassen.

[Medusa]

AW: NPD-Verbot?

...@ C-4s: Sorry Kumpel, aber das was du gesagt hast war echt n Griff ins Klo. Du bist doch nicht wirklich von solchen Leuten überzeugt ? Ich hoffe du hast das Ironisch gemeint. Nein...ich werde dir für diesen Post nix anlasten wenn du das denken solltest. Ich wollte sagen, das du viel zu intelligent bist als dich auf solche Schwachköpfe einzulassen.

Wolln wirs hoffen!

[Tupolew TU-154]

AW: NPD-Verbot?

Meine Bezugsquellen sind zu ca. 75% Spiegel und "Rhein-Sieg-Anzeiger". Die Medien bestätigen dabei nur das, was in den besagten Schriften geschrieben steht. Also denke ich, dass die Medien sich in Punkto NPD einig sind

Wer den Massenmedien alles auf bare Münze abkauft,ist auch nicht sehr viel schlauer als die Extremistenwähler.
Ich bin weder für,noch gegen die NPD. Allerdings glaube ich die meisten Behauptungen erst,wenn ich sie mit eigenen Augen gesehen habe/ Bzw. sie eindeutig bewiesen wurden.
Das ist genauso wie mit den Terrorismusverdächtigen. Jemanden auf bloßen Verdacht hin einzusperren halte ich für falsch.

[Medusa]

AW: NPD-Verbot?

Wer den Massenmedien alles auf bare Münze abkauft,ist auch nicht sehr viel schlauer als die Extremistenwähler.

1.) Beziehe ich meine Hauptinfos von durchaus glaubwürdigen Quellen. 2.) Habe ich nicht gesagt, dass ich generell den Fraß der Massenmedien schlucke, sondern das diese Medien ausnahmsweise mit inhaltlich einer klaren Meinung sind. 3.) ...(folgt weiter unten)

Ich bin weder für,noch gegen die NPD. Allerdings glaube ich die meisten Behauptungen erst,wenn ich sie mit eigenen Augen gesehen habe/ Bzw. sie eindeutig bewiesen wurden.

Und zu 3.) Du bist selbst nicht schlauer als die Extremistenwähler, da du dir nichtmal die Mühe zu machen scheinst, dich zu informieren. Somit kann wohl auch keine eigene Meinung zustande kommen. Sowas nenne ich armselig

Eine Informationsquelle für dich, die Narkáno schon gepostet hatte - falls du es übersprungen haben solltest:

...Und wie weit es kommt könnt ihr ruhig mal hier betrachten. Jetzt sage noch einer die wären eine normale Partei.

Das ist genauso wie mit den Terrorismusverdächtigen. Jemanden auf bloßen Verdacht hin einzusperren halte ich für falsch.

Das ist ein anderes Thema und mit dem hier nicht vergleichbar. Auch der Vergleich an sich ist nicht relevant, da es sich bei der NPD um die Nachfolgepartei der NSDAP handelt und diese bekanntlich ein Teil der deutschen Geschichte ist. Und Terror hat meist auch wenig politischen Hintergrund, es sei denn er wird von Parteien ausgeübt.

Zudem wurde die antidemokratische Gesinnung der NPD durch sogenannte V-Männer bestätigt. Es handelt sich also nicht um Vorwürfe oder Behauptungen, sondern um Fakten. Auch ein wesentlicher Unterschied zwischen den beiden Themen

[Hoden]

AW: NPD-Verbot?

Ich finde, die NPD ist eine sehr ausländerfreundliche Partei.

Der ist das beste Beispiel dafür.
http://de.wikipedia.org/wiki/Safet_Babic

[Gamma]

AW: NPD-Verbot?

Hui gehts hier zur Sache!

Also mal vorweg jedem das seine, jeder kann seine polotische Meinung haben und die sollte auch toleriert werden. Ich denke in Deutschland wird es nie wieder so weit kommen wie '33-'45 und das die NPD an Wählern gewinnt ist mal stark ein Signal für unsere liebe Regierung das sie gewaltig was falsch macht und derb an Vertrauen verliert. Ich würde sagen da sind Frustwähler dabei die aus aggression mal die NPD wählen und zu sagen hey so geht es nicht weiter. Das kann man zwar keinesfalls gut heissen, in diesem Fall eher wie ich Stimmzettel ungültig machen, weil es imo keine Partei gibt die das vertritt was ich will.

NPD verbieten geht nicht, das würde das ganze noch viel mehr anheizen was jetzt schon am laufen ist. Wenn ihr die NPD verbietet dann fühlen die sich diskriminiert und drehen früher oder später am Rad.

Das ist genauso wie mit den Terrorismusverdächtigen. Jemanden auf bloßen Verdacht hin einzusperren halte ich für falsch.

Partikelkanone das kannst du nicht als vergleich bringen, was ist dir lieber wenn du im Gazastreifen wohnst? Terrorismusverdächtige die weggesperrt werden und somit erstmal in gewahrsam sind und früher oder später wieder freikommen oder ein Terrorismusverdächtigen der nicht verhaftet wird weil er ja "nur" verdächtig ist und am nächsten Tag dein Bus mit dem du zur Arbeit willst und sich selbst in die Luft jagt. Das ganze dient auch zur Abschreckung um Nachahmer zu zeigen Jungs das passiert mit euch.

Verbieten ist einfach nicht durchsetztbar, ich will die NPD jetzt nicht gutheissen aber es wird nicht machbar sein. Das ist wie wenn man Alkohol verbieten will, es werden die die ihn trinken trotzdem weitertrinken.

[Tupolew TU-154]

AW: NPD-Verbot?

Und zu 3.) Du bist selbst nicht schlauer als die Extremistenwähler, da du dir nichtmal die Mühe zu machen scheinst, dich zu informieren. Somit kann wohl auch keine eigene Meinung zustande kommen. Sowas nenne ich armselig

Ich informiere mich schon genug,jedoch glaube ich nicht alles. Ich bin da sehr kritisch,auch in anderen Dingen^^

Könnte z.b. auch sein daß die Mondlandung nur ein Fake war. Oder Jesus tatsächlich ein Kind hatte.

Partikelkanone das kannst du nicht als vergleich bringen, was ist dir lieber wenn du im Gazastreifen wohnst? Terrorismusverdächtige die weggesperrt werden und somit erstmal in gewahrsam sind und früher oder später wieder freikommen oder ein Terrorismusverdächtigen der nicht verhaftet wird weil er ja "nur" verdächtig ist und am nächsten Tag dein Bus mit dem du zur Arbeit willst und sich selbst in die Luft jagt. Das ganze dient auch zur Abschreckung um Nachahmer zu zeigen Jungs das passiert mit euch.

Ich meinte ja auch hier in D oder in den USA. Es sitzen bestimmt viele Unschuldige in Guantanamo.
Aber stimmt schon,ist ein anderes Thema.

Verbieten ist einfach nicht durchsetztbar, ich will die NPD jetzt nicht gutheissen aber es wird nicht machbar sein. Das ist wie wenn man Alkohol verbieten will, es werden die die ihn trinken trotzdem weitertrinken.

[Medusa]

AW: NPD-Verbot?

Das es durch ein Verbot nur schlimmer werden würde halte ich für einen schlechten Witz bzw für reine Panikmache. 1.) Würden wir der NPD die Luft der öffentlichkeit nehmen, wodurch sie keine Möglichkeit hätte wieder aufzukochen, da auch Nachfolgeparteien automatisch mit verboten sind und 2.) haben wir immer noch den Verfassungsschutz, der diese Bewegungen im Auge behält.

Wieso haben wir denn sonst einen Verfassungsschutz, der unsere demokratische Grundstruktur zuschützen hat?

[Golan]

AW: NPD-Verbot?

Das es durch ein Verbot nur schlimmer werden würde halte ich für einen schlechten Witz bzw für reine Panikmache. 1.) Würden wir der NPD die Luft der öffentlichkeit nehmen, wodurch sie keine Möglichkeit hätte wieder aufzukochen, da auch Nachfolgeparteien automatisch mit verboten sind und 2.) haben wir immer noch den Verfassungsschutz, der diese Bewegungen im Auge behält.
Wieso haben wir denn sonst einen Verfassungsschutz, der unsere demokratische Grundstruktur zuschützen hat?

1.)Das "auch Nachfolgeparteien automatisch mit verboten sind" ist eine rechtliche Möglichkeit aber nicht zwangsläufig durchführbar (haben ja jetzt schon genug Probs mit den V-Männern). Ein Parteienverbot würde sie von ihrer Bindung an Parteien- und andere Gesezte "befreien", da sie auf dem Gebiet ohnehin nix mehr zu verlieren hätten. Überdies lässt sich die Ideologie der NPD schlecht verbieten, was Neurekrutierung keinen echten Riegel vorschieben würde (wer wird schon von nem sprechenden Apfel bekehrt?).
2.)Wir haben auch den BT um die Meinung des Volkes zu vertreten... Nebenbei gibt es intelligentere Ideen ein Problem zu lösen als mit ner Kriegserklärung. Verluste gibt es in so nem Fall immer und die kommen auf "unserer" Seite alles andere als gut an.

Zudem wurde die antidemokratische Gesinnung der NPD durch sogenannte V-Männer bestätigt. Es handelt sich also nicht um Vorwürfe oder Behauptungen, sondern um Fakten. Auch ein wesentlicher Unterschied zwischen den beiden Themen

Der Grund warum das Verbotsverfahren gescheitert ist war dass eben jene V-Männer die "antidemokratische Gesinnung" mit angefeuert haben. Ein stichhaltiger Beweis sieht anders aus.

[Stratege]

AW: NPD-Verbot?

Der Grund warum das Verbotsverfahren gescheitert ist war dass eben jene V-Männer die "antidemokratische Gesinnung" mit angefeuert haben. Ein stichhaltiger Beweis sieht anders aus

Das regt mich am Staat total auf, dass die immer ihre Finger überall reinstecken, ich mein warum wird denn alles daran gestzt, die NPD zu verbieten, wenn alle dagegen sind kommt sie ja sowieso nie an die Macht. Und wie schon gesagt, ein Großteil der Bürger spiegelt seine Unzufriedenheit auf dem Wahlzettel der NPD