Piratenpartei im Berliner Abgeordnetenhaus

[Orodreth Séregon]

AW: Piratenpartei im Berliner Abgeordnetenhaus

Ich will gar nicht viel zum Thema schrieben aber auf diese Aussage möchte ich eingehen.
Mein Text steht in Klammern hinter dem jeweiligen Begriff.
Der Text geht nicht auf das ursprüngliche Thema ein und soll lediglich die Behauptung die Stasi wäre "Sonntagsausflugsverein" im Vergleich zur heutigen deutschen Polizei und den Nachrichtendiensten wiederlegen.
Der Text soll nicht meine Meinung über die heutigen Maßnahmen wiedergeben.
Ich halte mich aus dem Thema sonst lieber raus.

[...]
- Rasterfahndung
(Wurde in den 70ern entwickelt um dem "linken" Terrorismus zu bekämpfen. Der Einsatz wird in jedem Bundeland vom Polizeigesetzt (oder einem ähnlichen) geregelt und wurde vom Bundesverfassungsgericht eingeschränkt. (1 BvR 518/02 -))

- Großer Lauschangriff
(Seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (Az. 1 BvR 2378/98 )nur noch knapp fünfmal im Jahr angeordnet, vorher war es rund 30mal im Jahr.)

- Videoüberwachung
(Gibt es in Deutschland, gab es in der DDR. Teileweise ist es zuviel des Guten während anderorts ruhig ein paar Kameras hängen könnten.
Auch hier gibt es wieder eine Menge Gesetzte und Verordnungen die vom Staat ebenso wie von Privatleuten einzuhalten sind.)

- Telefonüberwachung
("Abteilung 26 – Telefonüberwachung und Abhörmaßnahmen, konspiratives Eindringen in Objekte". Die Stasi hatte eine eigene Abteilung dafür. Man kann also eigentlich zumindest in dem Punkt nicht behaupten heute wäre es schlimmer als damals.)

- Online-Überwachung
(Hätte die Stasi gemacht, wenn damals das Internet bereits so verbreitet gewesen wäre.)

- Vorratsdatenspeicherung
(Grundsätzlich nicht gegen das Grundgesetz aber die damaligen Regelungen waren nicht streng genug und es dürften nur in Fällen von schwerer Kriminalität und schweren Gefahren Daten auf Vorrat gespeichert werden, urteile das Bundesverfassungsgericht (– 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08 –) 2010.
Deswegen darf in Deutschland auch nicht mehr ohne Anlass auf Vorrat gespeichert werden.)

- Bewegungsprofile
(Die Stasi hatte dafür nicht nur ihre normalen Mitarbeiter sondern noch tausende ihrer inoffiziellen Mitarbeiter um das Volk auszuspionieren und Profile anzulegen.)

- Gendatenbanken
(Hätte die Stasi genutz wenn die Technik damals schon so weit gewesen wäre.)

- Informanten
(Gab es schon immer, wird es auch immer auf allen Seiten geben. Ich wage mal zu behaupten das der Verfassungschutz in seiner Geschihte insgesamt weniger V-Leute beschäftigte als die Stasi an inoffiziellen Mitarbeitern in einem Jahr.)
[...]

[Tupolew TU-154]

AW: Piratenpartei im Berliner Abgeordnetenhaus

Deswegen sag ich es ja, Mobbing gehört bekämpft, denn es wird wegen jedem Mist gemobbt.

Und drehe nicht meine Worte im Mund um. Ich habe mich selbst gegen Mobbing geäußert.

Außerdem werden Kinder ohnehin schon instrumentalisiert, wenn sie einen Namen ausgesucht von den Eltern tragen müssen. Damit kann man auch gemobbt werden. Von der Erziehung zur Ellenbogengesellschaft mal ganz zu schweigen.

Identifizieren kann man Leute auch nachdem sie ihren Namen änderten. Das soll ja nicht alle Jubeljahre möglich sein, sondern eventuell einmal alle 30 Jahre oder so. Jedenfalls halte ich es unvereinbar mit der persönlichen Freiheit, seinen Namen nicht ändern zu dürfen und nicht erst, wenn man 23748374 psychologische Gutachten eingeholt hat.

@ Orodreth
Nicht schlimmer, sondern fast genauso. Jedenfalls existieren diese Möglichkeiten und trotz Gesetzen ist da ein Missbrauch möglich. Und wenn man sich davon einen Vorteil verspricht, wird es auch genutzt.
Zuletzt am 19.2.11 in Dresden. Widerrechliches Abhören der Handys sämtlicher Demonstrationsteilnehmer, Stürmen angeblicher Treffs von Nazigegnern, der Versuch einige Politiker und Pfarrer, die sich an der Demo beteiligten, vor Gericht zu zerren. Zum Glück gibt es noch Institutionen, die denen da auf die Finger hauen, auch wenn von der Landesregierung versucht wird alles abzuwiegeln.

Es ist also noch nicht ganz wie Stasi, aber nicht weit davon entfernt.

[Golan]

AW: Piratenpartei im Berliner Abgeordnetenhaus

Deswegen sag ich es ja, Mobbing gehört bekämpft, denn es wird wegen jedem Mist gemobbt.

Und drehe nicht meine Worte im Mund um. Ich habe mich selbst gegen Mobbing geäußert.

Weder habe ich deine Einstellung dazu angezweifelt noch mich selbst gegenteilig dazu geäußert.

Außerdem werden Kinder ohnehin schon instrumentalisiert, wenn sie einen Namen ausgesucht von den Eltern tragen müssen. Damit kann man auch gemobbt werden. Von der Erziehung zur Ellenbogengesellschaft mal ganz zu schweigen.

Aus zweitgenanntem Grund habe ich die laxen Namensrechte auch in meinem ersten Post angeprangert. Danke, dass du mir hier zustimmst. Ferner sehe ich nicht, inwiefern ein regulärer Name eine Instrumentalisierung bedeutet.
Überdies ist diese Argumentation alles andere als sinnvoll, wenn du Angst hast, ich würde dir die Worte im Mund herum drehen. Mit so einem Argument, dass die einmalige Verletzung der Schutzpflicht die Abschaffung des Schutzgrundsatzes rechtfertigt, muss ich dir keine Worte im Mund herum drehen - dieser Grundsatz alleine würde eine ganze Tonne an Dingen rechtfertigen, die du garantiert nicht gutheißt.

Identifizieren kann man Leute auch nachdem sie ihren Namen änderten.

Leider nicht über ihren Namen. Welcher genau dafür da ist.

Das soll ja nicht alle Jubeljahre möglich sein, sondern eventuell einmal alle 30 Jahre oder so. Jedenfalls halte ich es unvereinbar mit der persönlichen Freiheit, seinen Namen nicht ändern zu dürfen und nicht erst, wenn man 23748374 psychologische Gutachten eingeholt hat.

Das ist eine maßlose Übertreibung des aktuellen Zustands, der nicht der Realität entspricht.
Ferner sehe ich nicht, inwiefern der amtliche Name der persönlichen Freiheit unterliegt. Du kannst dich Privat nennen, wie du willst, der amtliche Name dient deienr Identifikation.

[Tupolew TU-154]

AW: Piratenpartei im Berliner Abgeordnetenhaus

Da sind wir uns in Sachen Mobbing ja einig. Dachte da nur mit dem Wort im Mund umdrehen, aber hatte was falsch verstanden.

Aber ich finde eben schon, dass ein relulärer Name eine Instrumentalisierung ist. Es ist die Wahl der Eltern, die nach irgendeinem, welchen Kriterium auch immer, und wenn es nur der eigene Geschmack ist, den Namen vergeben. Und es gibt sicher genug Leute, die ihren Namen nicht mögen. Warum sollte man dann sein ganzes Leben mit einer Laune geschlagen sein?

Das Argument ein Name soll der Identifikation dienen, kann auch so ausgelegt werden, dass jeder Bürger unter Generalverdacht steht. (Das unterstelle ich dir nicht, wohl aber der dafür verantwortlichen Institution.)

[Golan]

AW: Piratenpartei im Berliner Abgeordnetenhaus

Aber ich finde eben schon, dass ein relulärer Name eine Instrumentalisierung ist. Es ist die Wahl der Eltern, die nach irgendeinem, welchen Kriterium auch immer, und wenn es nur der eigene Geschmack ist, den Namen vergeben. Und es gibt sicher genug Leute, die ihren Namen nicht mögen. Warum sollte man dann sein ganzes Leben mit einer Laune geschlagen sein?

Das hat nichts mit Instrumentalisierung zu tun.
Zum Thema Laune, siehe vorherige Posts.

Das Argument ein Name soll der Identifikation dienen, kann auch so ausgelegt werden, dass jeder Bürger unter Generalverdacht steht. (Das unterstelle ich dir nicht, wohl aber der dafür verantwortlichen Institution.)

Da Namensänderungen ohnehin über den Staat laufen, würde eine Namensänderung nichts an der Fähigkeit des Staates ändern, dich zu identifizieren. Dafür wird es für andere unmöglich, ohne bürokratischen Aufwand Referenzen und ähnliches nachzuprüfen - Zeugnisse, Urkunden, Besitzansprüche, für all das bräuchte man da erstmal eine Prüfung der Identifikation.
Und das Totschlagargument vom Generalverdacht hört doch bitte wohl irgendwo auf. Wie zur Hölle soll denn der Staat für seine Bürger da sein, wenn er nicht mal weiß, wer seine Bürger sind? Wie willst du Steuern erheben? Das Wahlrecht sicherstellen? Punkte in Flensburg verwalten? Sozialleistungen zuweisen? Ein Mindestmaß an Kenntnis und Identifikation ist unabdingbar, ansonsten können wir den Staat gleich abschaffen.

[Tupolew TU-154]

AW: Piratenpartei im Berliner Abgeordnetenhaus

Alles Ansichtssache.

Wenn der Staat mich so oder so identifizieren kann, dann kann ich ja sehr wohl den Namen ändern, der weiß es doch dann immer noch. Ergo fällt das Gegenargument man könne nicht mehr identifizieren, weg. Damit gäbe es auch keinen Grund mehr, dagegen zu sein.

[Golan]

AW: Piratenpartei im Berliner Abgeordnetenhaus

Alles Ansichtssache.

Warum vergeude ich denn dann bitte meine Zeit darauf, mit dir zu diskutieren, wenn es dich ohnehin nicht juckt? Finde ich sehr beleidigend TBH, so eine Diskussion zu beenden. Dann kann ich in Zukunft meine Zeit auch besser nutzen, wenn es dir ohnehin egal ist.

Wenn der Staat mich so oder so identifizieren kann, dann kann ich ja sehr wohl den Namen ändern, der weiß es doch dann immer noch. Ergo fällt das Gegenargument man könne nicht mehr identifizieren, weg. Damit gäbe es auch keinen Grund mehr, dagegen zu sein.

Ich habe doch wohl klar ausgeführt, dass es mir nicht um den Staat geht.

Dafür wird es für andere unmöglich (...)

Ganz davon zu schweigen, dass es auch für den Staat ein unnötiger bürokratischer Aufwand mit beachtlichen Mehrkosten ist.

[Tupolew TU-154]

AW: Piratenpartei im Berliner Abgeordnetenhaus

Was geht auch anderen mein Name an?

Und ehe wir uns hier weiter streiten und im Kreise drehen, ob ein selbstgewählter Name nun Freiheit ist oder nicht, beende ich das lieber. Wir sind sowieso schon meilenweit vom Thema weg.

[Golan]

AW: Piratenpartei im Berliner Abgeordnetenhaus

Und ehe wir uns hier weiter streiten und im Kreise drehen, ob ein selbstgewählter Name nun Freiheit ist oder nicht, beende ich das lieber. Wir sind sowieso schon meilenweit vom Thema weg.

Wenn du ein Thema von deiner Seite her "beendest", solltest du nicht ein und denselben Beitrag mit einer Konterfrage zu diesem Thema eröffnen. In diesem Sinne beende ich das Seitenthema mal.

[Surth]

AW: Piratenpartei im Berliner Abgeordnetenhaus

http://www.zeit.de/digital/internet/...sperre/seite-1

relevant to my interests

[General-Osiris]

AW: Piratenpartei im Berliner Abgeordnetenhaus

Krähe doch mal laut herum, dass du bei Al Kaida mitmachen willst.

(...)

Oder sage, dass Irans Staatschef recht hat mit seinen Aussagen.

Wie du schon richtig gesagt hast, sind das Ideologien, die mehr als menschenverachtend und dementsprechend nicht mit dem Grundgesetz konform sind (vgl. Art. 1 GG, Art. 4 GG usw.). Ich sehe da absolut keinen Grund, zu diskutieren, ob eine Verfolgung solcher Leute richtig oder falsch ist.

Oder man versucht die Linken mundtot zu machen, weil man einfach nur deren Stimmenzuwachs fürchtet, vorallem im Osten. Da wird dann in den Medien posaunt, dass sie die DDR wieder wollen, was nicht stimmt.

Die Signale der Partei sind jedoch ganz andere.

Oder eine Abgeordnete sagte mal, dass der Kommunismus nicht schlecht sei. Den gab es noch nie in Reinform, deswegen ist da kein Urteil möglich.

Lustig, dass ich das immer wieder höre. Kommunismus gab es deshalb nie in Reinform, weil man beim Schritt "Diktatur des Proletariats" hängen geblieben ist. Die Herren Lenin und Stalin haben eben gesehen, dass es doch recht nett ist, wenn man ganz alleine und ohne diese lästige Opposition regieren kann. Wenn in einer Gesellschaft einem jeden alles gehört, gehört am Ende niemand irgendetwas. Kommunismus widerspricht dem menschlichen Wesen und ist deshalb unmöglich.

Hier in Sachsen sind sie bereits zweitstärkste Kraft. Und das ist auch gut so.

Würde ich nicht sagen, wenn aus meinem Bundesland die Leute massenweise wegziehen und man zu den Nehmerländern gehört.

Ja, dies sind teilweise verfassungsfeindliche Dinge. Aber das war es damals in der DDR ja auch. Wer da gegen deren "Verfassung" war, war eben der Buhmann. Das ist überall so.

Ich hoffe ich irre mich, aber so wie ich den Post lese, bezieht sich diese Aussage auf Ahmadinedschads hochkontroverse Äußerungen und eine islamistische Terrororganisation. Das kannst du nicht ernsthaft mit politischer Verfolgung vergleichen, denn im Gegensatz zu Systemkritikern der DDR verstoßen die beiden erstgenannten (wie gesagt) gegen fundamentale Menschenrechte

Mit verhaftet kann ich nur den El Masri nennen, der wurde vom CIA unter deutscher Beihilfe verhaftet und misshandelt.
Das ist ja auch so eine Sache. Auch der Westen misshandelt seine Gefangenen. Bush befürwortete die Folter und dann gibts noch das KZ Guantanamo.

Soweit ich weiß, war al-Masri jedoch kein politisch aktiver (im Nachhinein konnte man ihm sogar nachweisen, dass er in Kontakt mit Extremisten stand [das war keine Behörde, sondern ein Nachrichtenmagazin]), wovon wir aber gesprochen haben. Kein Oppositioneller wird in der Bundesrepublik verhaftet, weil er der Regierung "gegen den Strich geht."

Was die Saudis angeht, ja. Man kann nicht ein menschenrechtsfeindliches Regime befürworten und das andere ablehnen. Das ist Doppelmoral. Wirtschaftlich mag es ok sein, aber nicht moralisch.

Herzlich Willkommen in der realen Welt.

Aber was ist denn schon Moral im Kapitalismus?

Und Kommunisten sind wahre Engel, nicht?

[Tupolew TU-154]

AW: Piratenpartei im Berliner Abgeordnetenhaus

Zurück zum Thema Piratenpartei. Wenn du weiter über die Linken labern willst, mache einen neuen Thread auf.

[General-Osiris]

AW: Piratenpartei im Berliner Abgeordnetenhaus

Wie wärs, wenn du einen aufmachst und in #1 gleich mal auf mich antwortest?

[Tupolew TU-154]

AW: Piratenpartei im Berliner Abgeordnetenhaus

Wer will denn hier drüber labern, du oder ich?

Schluss mit dem OT jetzt, oder es gibt Konsequenzen.

[General-Osiris]

AW: Piratenpartei im Berliner Abgeordnetenhaus

Himmel Arsch, kaum bröckelt deine Linie, ziehst du dich zurück und fährst die Mod-Schiene. Nice one.
Whatevs, wer Bock hat, auf dem laufenden zu bleiben was die Piratenpartei angeht, der kann sich mal diese Seite reinziehen, auf der die berliner Fraktion über das Alltagsleben als "Berufspolitiker" bloggen.